Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) mit Kundeninformationen

1. Geltungsbereich

Allgemeine Teilnahme- und Geschäftsbedingungen der Innovationsberatung REINVENTIS, Erik A. Leonavicius, München (AGB)

1.1. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsverhältnis (alle Angebote und Leistungen) zwischen dem Kunden und Erik A. Leonavicius, im Folgenden REINVENTIS genannt, abschließend in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

1.2. Kunde ist: der Teilnehmer an von REINVENTIS durchgeführten Präsenz- und Online-Formaten, derjenige, der für Dritte die Teilnahme an den Präsenz- und Online-Formaten bucht und der Käufer von Waren.

1.3. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) – nachfolgend: „Kunde“.

1.4. Entgegenstehende Einkaufs-, Auftrags- oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn dieser auf sie verweist und REINVENTIS Ihrer Anwendung nicht ausdrücklich widerspricht.

2. Leistungsangebot

2.1. REINVENTIS bietet Präsenz- und Online-Formate an ausgewählten Veranstaltungsorten im In- und Ausland an, über die sich der Kunde auf www.reinventis.com informieren und sie dort zum Teil auch buchen kann.

2.2. Online-Formate sind:

  • Online-Kurse
  • Webinare
  • Remote-Co-Creation
  • Remote-Moderation
  • Remote-Coaching

2.3. Präsenz-Formate sind:

  • Beratung
  • Vorträge
  • Seminare
  • Workshops
  • Sprints
  • Training
  • Meetups
  • Retreats

2.4. Alle Präsenz-Formate können in Absprache mit dem Kunden auch als Online-Formate durchgeführt werden.

2.5. Gutscheine: Diese AGB gelten entsprechend für den Erwerb von Gutscheinen, sofern nicht ausdrücklich eine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

2.6. Leistungsbeschreibungen auf der Website www.reinventis.com stellen kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar, sondern lediglich die Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.

3. Vertragspartner

3.1. Vertragspartner des Kunden, auch bei Bestellungen auf www.reinventis.com ist:

Innovationsberatung REINVENTIS
Hans-Sachs-Straße 6a
D-80469 München

vertreten durch den Inhaber Erik A. Leonavicius

Telefon: +49 (0) 89 23 88 90 52
Telefax: +49 (0) 89 260 223 27

E-Mail: info@reinventis.com
Hompage: www.reinventis.com

4. Vertragsgegenstand

4.1. Der Umfang der von REINVENTIS durchzuführenden Tätigkeiten (im Folgenden: der Vertragsgegenstand) wird in den Beschreibungen auf www.reinventis.com, im Angebot, in E-Mails oder in der Auftragsbestätigung von REINVENTIS in Textform beschrieben oder in einem Vertrag in Textform festgelegt. Alle genannten Unterlagen sind Bestandteile des zwischen den Parteien zustande gekommenen Dienstleistungsvertrages.

4.2. REINVENTIS führt keine gesundheitlichen, rechtlichen oder steuerrechtlichen Beratungen durch. Außerdem erbringt REINVENTIS keine Leistungen im Sinne eines Reiseveranstalters oder Reisevermittlers. Hierfür werden auf Wunsch und in Absprache mit dem Kunden geeignete Dienstleistungspartner eingebunden.

4.3. Zeit, Ort und Vorgehensweise der Leistungserbringung bestimmt REINVENTIS selbst.

5. Leistungsumfang, -ort und Berichtspflicht

5.1. Der Umfang der vertraglichen Verpflichtungen ergibt sich aus dem Auftrag des Kunden, der schriftlichen Auftragsbestätigung und/ oder sonstigen Leistungsbeschreibungen von REINVENTIS.

5.2. Die Leistungen von REINVENTIS gelten als erfüllt und abgenommen, wenn die Online-oder Präsenzformate durchgeführt und der Kunde nicht unverzüglich Einwände erhebt. Auf die Umsetzung der Ergebnisse kommt es nicht an.

5.3. Ereignisse höherer Gewalt, die die Leistung wesentlich erschweren oder zeitweilig unmöglich machen, oder Behinderungen durch fehlende Mitwirkung des Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen bzw. Dienstleister berechtigen REINVENTIS, die Erfüllung ihrer Leistung um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Arbeitskampf und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar und schwerwiegend sind. Die Parteien teilen sich gegenseitig unverzüglich den Eintritt mit.

6. Termine

6.1. Die Termine für Online-Formate werden zwischen REINVENTIS und dem Kunden, wenn nicht anders auf der Plattform: www.reinventis.com beschrieben, terminiert.

6.2. Zur Abwicklung der Präsenz-Formate wird ein Terminplan erstellt, der für beide Parteien verbindlich ist.

6.3. Etwaige Abweichungen müssen in einem angemessenen Zeitraum schriftlich mitgeteilt werden.

6.4. Werden Termine durch den Kunden oder durch Dritte verschoben, so verschieben sich automatisch die für REINVENTIS relevanten Termine. REINVENTIS behält sich in diesem Fall das Recht vor, einen neuen Terminplan aufzustellen, um die Ressourcenplanung anzupassen. Dadurch verursachte Mehrkosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.

7. Zustandekommen des Vertrages

7.1. REINVENTIS wird nur auf einzelne schriftliche oder mündlich erteilte Aufträge des Kunden hin tätig. Der Kunde ist nicht verpflichtet, einzelne Aufträge zu erteilen, REINVENTIS ist nicht zur Annahme verpflichtet. Der Kunde erhält eine Bestätigung per E-Mail oder auf dem Postweg.

7.2 Kunden können sich per Internet mit Hilfe der Online-Plattform: www.reinventis.com sowie per Brief, E-Mail, Fax oder Telefon anmelden und erhalten eine Bestätigung per E-Mail oder auf dem Postweg. Bei Geschäften, die ausschließlich über die Online-Plattform getätigt werden, gilt folgendes:

  • Der Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrages auf der Plattform: www.reinventis.com richtet sich nach der von vom Kunden gewählten Zahlungsart.
  • Gutschein:
    Der Kunde kann seine Bestellung auf der Plattform: www.reinventis.com mit Hilfe eines REINVENTIS Gutscheines teilweise oder ganz bezahlen. Dafür gibt der Kunde im Bereich „Kasse“ im entsprechenden Feld „Gutschein“ seinen ihm bekannten Gutscheincode ein.
  • Banküberweisung:
    Der Kunde erhält nach Absendung seiner Bestellung auf der Plattform: www.reinventis.com eine Bestellbestätigung mit der Bankverbindung von REINVENTIS sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Widerrufsbestimmungen und den Datenschutzbestimmungen.
  • PayPal/ Kreditkarte:
    Der Kunde wird nach Abschluss seiner Bestellung auf die Website von PayPal (www.paypal.de) weitergeleitet, wo er mit Hilfe seines PayPal-Kontos oder seiner Kreditkarte den offenen Betrag seiner Bestellung direkt überweisen kann.
  • Nach Eingang seiner Zahlung auf dem Konto von REINVENTIS kommt der Vertrag zustande und der Kunde erhält eine Nachricht mit seiner Rechnung per E-Mail oder auf dem Postweg sowie Informationen zu seinen Zugangsdaten und seinem Zugangslink zu seiner gekauften Leistung.
  • Der Kunde sollte ggf. seinen Spam-Ordner prüfen sowie jeweils die AGBs von PayPal und seines Kreditinstitutes beachten.
  • Der Kunde hat für ausreichende Deckung des angegebenen Kontos zu sorgen. Er hat ggf. jene Kosten zu tragen, welche infolge einer Rückbuchung der Zahlungstransaktion mangels Kontodeckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten der Bankverbindung entstehen.

7.3. Das Schweigen von REINVENTIS auf nachträgliche Abänderungs- und/ oder Ergänzungswünsche bedeutet Ablehnung.

8. Mitwirkung des Kunden, notwendige Unterlagen und Informationen

8.1. Der Kunde ist verpflichtet, REINVENTIS im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit nach Kräften zu unterstützen.

8.2. Bei Präsenz-Formaten und auf Verlangen von REINVENTIS hat der Kunde in seiner Betriebssphäre alle zur ordnungsgemäßen Auftragsausführung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat er alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen, Informationen, Daten, Materialien, Technik, Bilder und Räumlichkeiten rechtzeitig und unentgeltlich zur Verfügung zu stellen.

8.3. Der Kunde informiert REINVENTIS unverzüglich über alle Umstände, die im Verlauf der Präsenz- oder Online-Formatausführung auftreten und die Bearbeitung maßgeblich beeinflussen können.

8.4. Auf Verlangen von REINVENTIS hat der Kunde die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

8.5. Der Kunde wird im Zusammenhang mit diesem Auftrag andere Dienstleister nur im Einvernehmen mit REINVENTIS einbeziehen oder beauftragen.

8.6. Kommt es durch die von dem Kunden beauftragten Dritten/ Dienstleistern zu Verzögerungen oder Mehraufwand bei REINVENTIS in der Auftragsdurchführung, so geht dies zu Lasten des Kunden.

8.7. Dadurch entstehende Mehrkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.

9. Subunternehmer/ Dritte/ Vertretung

9.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, darf sich REINVENTIS zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen qualifizierter Dritter (z.B. Subunternehmer) bedienen.

9.2. REINVENTIS kann jederzeit einen Vertreter (z.B. bei Ausfall durch Krankheit, höhere Gewalt) benennen.

9.3. REINVENTIS wird den Kunden frühzeitig per E-Mail informieren.

10. Wettbewerb

10.1. REINVENTIS darf auch für andere Kunden im gleichen Beratungsschwerpunkt, in gleichen Industrien und für gleiche Dienstleistungen tätig werden.

10.2. Der Kunde verpflichtet sich, keine im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung eingesetzten Mitarbeiter oder ehemaligen Mitarbeiter von REINVENTIS vor Ablauf von 24 Monaten nach Beendigung der Zusammenarbeit einzustellen oder zu beauftragen.

11. Vergütung

11.1. Die Höhe der Vergütung und der Ersatz von Auslagen werden in der Auftragsbestätigung/ im Vertrag vereinbart. Angegebene Beträge verstehen sich stets zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

Angegebene Beträge verstehen sich stets zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.

11.2. Eine Bürokostenpauschale in Höhe von 5 % der Auftragssumme netto wird zusätzlich erhoben.

11.3. Fremdkosten, Auslagen und Spesen sind REINVENTIS gesondert gegen Vorlage entsprechender Belege von dem Kunden zusätzlich zu vergüten.

11.4. REINVENTIS kann angemessene Vorschüsse auf die Vergütung und die Auslagen verlangen.

11.5. REINVENTIS kann auch jederzeit Teilrechnungen entsprechend den bereits erbrachten Leistungen stellen.

11.6. Wenn der Kunde Aufträge, Arbeiten, Planungen und dergleichen ändert oder abbricht bzw. die Voraussetzungen für die Leistungserstellung ändert, wird er REINVENTIS alle dadurch anfallenden Mehrkosten ersetzen und REINVENTIS von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

11.7. Das Recht zur Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

12. Reise- und Nebenkosten

12.1. Als Reisekosten gelten alle Mehraufwendungen, die durch eine Dienstreise unmittelbar verursacht werden.

12.2. Dazu gehören Fahrtkosten, Übernachtungskosten, Verpflegungsmehraufwand sowie nachgewiesene oder glaubhaft gemachte Nebenkosten.

12.3. Reisekosten werden wie folgt, gegebenenfalls nach nach Beleg, zusätzlich berechnet:

  • Reisezeit: bis 1 Stunde und innerhalb von München: keine Berechnung, ab 1 Stunde und außerhalb von München: wird jede weitere angefangene Stunde mit 50 % des vereinbarten Stundenhonorars zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet.
  • Flug: in Deutschland: Premium-Economy (flexibel umbuchbar), im Ausland: Business Class (flexibel umbuchbar).
  • Bahn: 1. Klasse mit Bahncard (flexible Zugnutzung)
  • Taxi
  • Mietwagen: mindestens Mittelklasse, alle Versicherungen, Vollkasko ohne Selbstbehalt, Kraftstoff und Parkgebühren laut Beleg.
  • Fahrt mit eigenem PKW mit EUR 0,60 je gefahrenem Kilometer, Kraftstoff und Parkgebühren laut Beleg.
  • Übernachtungen in gehobenem Mittelklassehotel (mind. 4 Sterne) inklusive Frühstück. Bei Präsenz-Formaten erfolgt die Anreise bereits am Vortag – so wird eine Übernachtung notwendig, die vom Kunden übernommen wird.
  • Verpflegungsmehraufwendungen in Deutschland und im Ausland, falls keine Verpflegung vom Kunden geboten wird, werden REINVENTIS vom Kunden entsprechend den aktuell geltenden steuerlichen Pauschalen vergütet.

12.4. Beschaffung von Datenmaterial, Literatur, Studien etc.werden dem Kunden nach Abstimmung und Beleg in Rechnung gestellt.

13. Zahlungsbedingungen

13.1. Zahlungen sind, wenn in dem Angebot/ der Auftragsbestätigung nichts anderes bestimmt, nach Rechnungsstellung innerhalb von 10 Werktagen und ohne jeden Abzug fällig.

13.2. Die Parteien vereinbaren, dass die Abrechnung in jedem Fall als am dritten Werktag nach Versand als zugegangen gilt.

13.3. Der Kunde kommt durch Mahnung der REINVENTIS oder, wenn der Zeitpunkt der Zahlung kalendermäßig bestimmt ist, mit der Nichtzahlung zum vereinbarten Zeitpunkt in Verzug.

13.4. Ab Verzugseintritt steht REINVENTIS ein Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu.

13.5. Sofern es um den Versand von Waren geht, bleiben diese bis zur vollständigen Zahlung Eigentum von REINVENTIS.

14. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht für Verbraucher – Widerrufsbelehrung:

Soweit der Kunde Verbraucher ist (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, dass weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann) kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Vertragsabschluss.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte:

Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. Online-Kurse, E-Book, Softwaredownload).

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn REINVENTIS mit der Ausführung des Vertrages erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung von Seiten REINVENTIS verliert.

REINVENTIS weist darauf hin, dass REINVENTIS den Vertragsschluss von der vorgenannten Zustimmung und Bestätigung abhängig machen kann.

Der Widerruf ist zu richten an:

Innovationsberatung REINVENTIS
Herrn Erik A. Leonavicius
Hans-Sachs-Straße 6a
80469 München
Deutschland

E-Mail: info@reinventis.com
Telefaxnummer: +49 (0) 89 26 02 23 27
Homepage: www.reinventis.com

 

Muster-Widerrufsformular:

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)

abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*) / Bezug folgender Leistungen (*).

Bestellt am (*) / erhalten am (*).

Name des/ der Verbraucher(s).

Unterschrift des/der Verbraucher(s)
(nur bei Mitteilung auf Papier).

Datum.

______________________________________________
(*) Unzutreffendes bitte streichen

 

Widerrufsfolgen:

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er dem Anbieter insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss.

Für die Verschlechterung der Sache und gezogene Nutzungen muss Wertersatz nur dann geleistet werden, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen sind, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Für eine durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss kein Wertersatz geleistet werden.

Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Anbieters zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde.  Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung, für den Anbieter mit deren Empfang.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Besondere Hinweise:

Bei Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor dieser sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

Wenn der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 Bürgerliches Gesetzbuches (BGB) ist und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Ende der Widerrufsbelehrung

15. Änderungen bei Präsenz- und Online-Formaten

15.1. REINVENTIS behält sich zeitliche, inhaltliche und örtliche Änderungen von Präsenz- und Online-Formaten in zumutbarem Rahmen vor, um diese den Bedürfnissen der Kunden entsprechend anzupassen.

15.2. REINVENTIS behält sich ferner den Ersatz von Dozenten oder Trainern sowie den Austausch und die Veränderung von Lehrmaterialien/ -medien vor.

15.3. Änderungen und Ergänzungen des Auftrags durch den Kunden bedürfen der Textform.

15.4. Solange die Änderungen nicht in Textform niedergelegt sind, führt REINVENTIS die Arbeiten ohne Berücksichtigung der Änderungswünsche des Kunden durch.

15.5. Nachträgliche Änderungen inhaltlicher oder struktureller Art (Autorenkorrekturen) werden gesondert berechnet und beeinflussen eventuell die Terminvereinbarung.

15.6. Zur Einhaltung der Terminvereinbarung notwendige Mehrarbeiten werden dem Kunden gesondert berechnet.

15.7. REINVENTIS ist verpflichtet, Änderungsverlangen des Kunden Rechnung zu tragen, sofern ihr dies im Rahmen ihrer betrieblichen Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich des Aufwandes und der Zeitplanung zumutbar ist.

15.8. Dadurch entstehende Mehrkosten werden nach Maßgaben des Punkt 11. Vergütung vergütet.

16. Stornierung von Online-Formaten

16.1. Bei Stornierung der Anmeldung bei Online-Formaten durch den Kunden gelten folgende Bedingungen:

  • Bis 10 Tage vor Online-Termin: kostenfrei
  • Danach ist eine Stornierung oder Umbuchung nicht mehr möglich

16.2. Die Umbuchung oder Stornierung bedarf der Textform.

16.3. REINVENTIS behält sich vor, das Online-Format bis spätestens 10 Tage vor dem geplanten Termin wegen Nichterreichens einer Mindestteilnehmerzahl oder aus wichtigen, von REINVENTIS nicht zu vertretenden Gründen (z.B. plötzliche Erkrankung des Referenten/ Moderators, wenn dieser nicht ersetzt werden kann, höhere Gewalt) abzusagen.

16.4. Wenn REINVENTIS aus nicht zu vertretenden Gründen das Online- oder Präsenz-Format nicht durchführen kann, ist der Kunde von der Vergütungsleistung frei, eventuell im Voraus gezahlte Vergütungen werden erstattet.

16.5. Weitergehende Haftungs- und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auf Seiten REINVENTIS vorliegt.

17. Kündigung von Präsenz-Formaten

17.1. Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Vertrag bzw. der schriftlichen Auftragsbestätigung.

17.2. Wenn nichts Anderes festgelegt wurde, dann kann der Vertrag beiderseitig mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende, ohne dass es einer Angabe von Gründen bedarf, schriftlich gekündigt werden.

17.3. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

17.4. Die Kündigung bedarf der Schriftform.

18. Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, Veröffentlichungen

18.1. REINVENTIS und der Kunde verpflichten sich gegenseitig, alle Kenntnisse die aufgrund dieses Vertrages erhalten werden, insbesondere über Unternehmensdaten, Bilanzen, Pläne, Unterlagen und dergleichen, zeitlich unbeschränkt streng vertraulich zu behandeln und sowohl die jeweiligen Mitarbeiter, als auch herangezogene Dritte ebenfalls in gleicher Weise zu absolutem Stillschweigen zu verpflichten.

18.2. Sofern sich REINVENTIS Dritter zur Vertragsdurchführung bedient, wird sie diese im gleichen Umfang zur Geheimhaltung verpflichten.

18.3. REINVENTIS darf den Namen und das Logo des Kunden als Referenz zur eigenen Vermarktung und nur zu diesem Zweck auch Marke und Firma des Kunden verwenden.

18.4. REINVENTIS darf die Tatsachen und Informationen ohne vorherige Zustimmung des Kunden jedoch für mündliche oder schriftliche Veröffentlichungen nutzen, wenn sie den Kunden nicht nennt und aus den Tatsachen und Informationen kein Rückschluss auf die Identität des Kunden möglich ist.

18.5. Davon ausgeschlossen sind Inhalte der Zusammenarbeit und dabei erstellte Arbeitsergebnisse.

19. Haftung

19.1. REINVENTIS haftet dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für eigenes Verschulden bzw. das seines Erfüllungsgehilfen soweit es sich um vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten handelt.

19.2. Im Übrigen haftet REINVENTIS nicht.

19.3. In jedem Fall haftet REINVENTIS jedoch nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden.

19.4. Wird REINVENTIS aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, durch Dritte in Anspruch genommen, so hat der Kunde REINVENTIS ausdrücklich schad- und klaglos zu halten.

19.5. Dies gilt insbesondere hinsichtlich erfolgter wettbewerbs- und urheberrechtlicher Verletzungen, die der Kunde zu vertreten hat.

19.6. Eine Haftung für leichte oder einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

19.7. In diesem Fall ist die Haftung auf die bei vergleichbaren Geschäften dieser Art typischen Schäden beschränkt, die bei Vertragsschluss oder spätestens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren.

19.8. Die Haftung für vertragsuntypische Schäden ist ausgeschlossen.

19.9. Die vertraglichen Schadensersatzansprüche des Kunden gegen REINVENTIS verjähren in 1 Jahr ab Anspruchsentstehung.

19.10. REINVENTIS unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung dieses Auftrages bzw. bei der Durchführung der von ihr übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufs keinerlei Weisungen des Kunden.

19.12. Soweit die Haftung von REINVENTIS ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

19.13. Während des Abhaltens der einzelnen Präsenz- und Online-Formate werden alle Vorschläge, Beratungen, Auskünfte und Ratschläge nach bestem Wissen und Gewissen durch REINVENTIS erteilt.

19.14. Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den REINVENTIS Präsenz- und Online-Formaten um Wissensvermittlung handelt. Eine Erfolgsgarantie wird nicht gegeben.

19.15. Der Kunde hat eigenverantwortlich zu prüfen, ob diese Darstellungen auf seine persönlichen Bedürfnisse passen.

19.16. REINVENTIS haftet nicht für die Auswahl der angebotenen Präsenz- und Online-Formate.

19.17. Jeder Kunde und Teilnehmer der Online- und Präsenz-Formate trägt die volle Verantwortung für sich und die eigene Handlung innerhalb und außerhalb der Formate und kommt für durch sein Verhalten verursachte Schaden selbst auf.

20. Mängelansprüche bei Werkleistungen

20.1. Ist der abgestimmte Vertragsgegenstand die Herstellung eines Werkes, so beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab der Abnahme.

20.2. Bei arglistig verschwiegenen Mängeln oder Übernahme einer Garantie gelten stattdessen die gesetzlichen Fristen.

20.3. Das Recht der Selbstvornahme (§§ 634 Nr. 2, 637 BGB) ist ausgeschlossen.

20.4. Schlägt die Nachbesserung durch REINVENTIS fehl, kann der Kunde mindern oder vom Vertrag zurücktreten.

21. Eigentumsvorbehalt, Urheberrechte, Nutzungsrechte, Rechte an Arbeitsergebnissen und Kennzeichnung

21.1. Die Unterlagen der Präsenz- und Online-Formate sind urheberrechtlich geschützt.

21.2. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige, auch elektronische Verarbeitung/ Nutzung/ Veröffentlichung der von REINVENTIS zur Verfügung gestellten Unterlagen ist nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von REINVENTIS gestattet.

21.3. Erstellt REINVENTIS für den Kunden urheberrechtsfähige Werke (z.B. Analysen, Berichte, Studien, Schulungsunterlagen, Präsentationen, Programmierungen), so wird dem Kunden – aufschiebend bedingt durch die vollständige Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen durch den Kunden – stets nur ein einfaches Nutzungsrecht zu eigenen Zwecken ohne die Rechte zur Vervielfältigung, Verbreitung, Verarbeitung oder Zugänglichmachung eingeräumt, sofern vertraglich nichts anderes bestimmt ist oder sich aus dem Zweck des Vertrages eindeutig etwas anderes ergibt.

21.4. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrags noch nicht bezahlt oder im Falle der Abrechnung auf Provisionsbasis noch nicht veröffentlicht worden sind, verbleiben vorbehaltlich anderweitig getroffener Abmachungen bei REINVENTIS.

21.5. Dies gilt auch dann, wenn die erbrachte Leistung nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts sein sollte.

21.6. REINVENTIS verwendet Bilder, Schemata oder Diagramme lediglich für das bessere Verständnis – die verwendeten Quellen werden soweit bekannt genannt und die Urheberrechte verbleiben bei den jeweils genannten Urhebern.

21.7. REINVENTIS ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen, die REINVENTIS entwickelt, auf REINVENTIS und den Urheber hinzuweisen, ohne dass dadurch dem Kunden ein Entgeltanspruch zusteht.

21.8. Bei Verstoß gegen die Bestimmungen von Ziffer 21.2 steht REINVENTIS eine Entschädigung in angemessener Höhe zu.

21.9. Die vorstehenden Vereinbarungen behalten auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ihre Gültigkeit.

22. Datenschutz & Datenspeicherung

22.1. REINVENTIS oder die beauftragten Dienstleister das Remote-Coaching zeichnen das Online-Format nur auf expliziten Wunsch durch alle Teilnehmer auf.

22.2. Nach Beendigung des Online-Formats bleiben auf den beteiligten Systemen nur dann gespeicherte Kommunikationsinhalte zurück, wenn die Teilnehmer dies für eine spätere Nutzung wünschen.

22.3. Der Kunde ist damit einverstanden, dass Inhalte des Vertrages und im Rahmen dieses Vertrages erstellte Leistungen von REINVENTIS unter Beachtung der Datenschutzbestimmungen elektronisch gespeichert und verarbeitet werden.

22.4. REINVENTIS nimmt den Datenschautz sehr wichtig. Alle Informationen zum Datenschutz und dessen Umsetzung kann auf der aktuellen Datenschutzerklärung unter: www.reinventis.com/datenschutz  nachgelesen werden.

22.5. Beide Vertragsseiten verpflichten sich, keine elektronisch gespeicherten oder sonstigen Daten an Dritte weiterzuleiten.

23. Zurückbehaltungsrecht und Aufbewahrung von Unterlagen

23.1. Bis zur vollständigen Begleichung seiner Forderungen hat REINVENTIS an den ihr überlassenen Unterlagen ein Zurückbehaltungsrecht.

23.2. Nach dem Ausgleich ihrer Ansprüche aus dem Vertrag hat REINVENTIS alle Unterlagen herauszugeben, die der Kunde oder ein Dritter ihr aus Anlass der Auftragsausführung übergeben hat.

23.3. Dies gilt nicht für den Schriftwechsel zwischen den Parteien sowie einfache Abschriften der im Rahmen des Auftrags gefertigten Berichte, Organisationspläne, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen etc., sofern der Kunde die Originale erhalten hat.

23.4. Die Pflicht von REINVENTIS zur Aufbewahrung der Unterlagen erlischt sechs Monate nach Zustellung der schriftlichen Aufforderung zur Abholung, im Übrigen drei Jahre, bei den nach Ziffer 23.1 zurückbehaltenen Unterlagen sechs Jahre nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

24. Schlußbestimmungen

24.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

24.2. Eine Aufrechnung oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunden ist nur mit bzw. bei anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zulässig.

24.3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieser Bedingungen oder des Vertrages bedürfen der Schriftform und müssen als solche ausdrücklich gekennzeichnet sein. Dieses Formerfordernis kann weder mündlich noch stillschweigend aufgehoben oder außer Kraft gesetzt werden.

24.4. Sollte eine der Vertragsbestimmungen aus rechtlichen Gründen oder in tatsächlicher Hinsicht unwirksam sein oder werden, so soll vielmehr das gelten, was in rechtlicher oder tatsächlicher Weise wirksam ist und der gewollten Bestimmung zulässigerweise am Nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall von Vertragslücken.

24.5. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Vertragssprache ist Deutsch. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit zulässig, für beide Vertragsparteien München, Deutschland.

25. Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

25.1. Diese AGBs gelten ab dem 01.01.2021 und sind Grundlage jedes Vertrages und jeder Tätigkeit zwischen REINVENTIS und ihren Kunden.

Multidisziplinäre Zusammenarbeit - nur ein Ansprechpartner

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Innovationsexperte - Erik A. Leonavicius - REINVENTIS - Innovationsagentur - München

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